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EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Die EU-DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und wird dann direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Damit löst sie die aktuell national geltenden Datenschutzgesetzgebungen ab und bringt eine weitestgehende Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts mit sich. Sog. „Öffnungsklauseln“ geben nationalen Gesetzgebern zwar Raum, eigene nationale Regelungen zu treffen, diese dürften jedoch eher gering sein.

Der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) sowie der freie Verkehr personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 DSGVO) sind die Ziele der Verordnung. Erreicht werden sollen diese durch die in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese sind: Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht.

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